Pressemitteilungen
27. 10. 2007
STADLER: Keine BND-Reform ohne bessere parlamentarische Kontrolle
BERLIN. Zur Diskussion über eine Neuordnung der Kontrolle der Nachrichtendienste erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss MAX STADLER:
Zweifellos ist es eine positive Wirkung der akribischen Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses, dass nach den zahlreichen Skandalen der letzten Jahre endlich eine Reform des BND in Angriff genommen wird. Eine stärkere Kontrolle des BND durch das Bundeskanzleramt ist dringend erforderlich. Darüber darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste wesentlich effektiver ausgestaltet werden muss.
Ich fordere die Koalition auf, endlich dem Gesetzentwurf der FDP zur Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums zuzustimmen. Nur eine Reform, die beide Bausteine enthält - Neuorganisation der Verwaltung und eine bessere parlamentarische Kontrolle - verdient wirklich diesen Namen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1209-Stadler-BND-Reform.pdf (2007-10-27, 121.87 KB)
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